Gemeinderatssitzungen haben für manche Politiker und Parteien das Problem, dass sie öffentlich sind – und entlarvend.
Bei der Sitzung am 24. Mai 2022 hat SPÖ-Gemeinderat Gerhard Spitzer deklariert, dass seine Partei nicht daran denkt, etwas zur Rettung der Unteren Lobau beizutragen.
Die Story:
Der „Feind“, ÖVP-Gemeinderätin Caroline Hungerländer, brachte am 24. Mai 2022 mit Unterstützung der Grünen und der FP einen Antrag zur versuchsweisen Einspeisung von Donauwasser in die sterbende Untere Lobau ein.
Hintergrund: Eine Modellrechnung hatte 2015 ergeben, dass dort jede Art von Wasserzufuhr die Grundwasserbrunnen gefährden würde. Nachdem Modellrechnungen eben Modellrechnungen sind und auf vorgegebenen bzw. erfundenen Annahmen beruhen, war damals vom Magistrat geplant, diese rechnerische Annahme durch einen praktischen Versuch zu widerlegen oder zu bestätigen. Dies ist jedoch nie geschehen und bis heute ausständig. Deshalb die Initiative der Opposition.
SP-Gemeinderat Spitzer schmetterte den Antrag von Caroline Hungerländer im Namen seiner Partei mit folgenden Worten ab:
„Wir sind ja wirklich für viele konstruktive Ideen zu haben, aber, was wir mit Sicherheit nicht tun werden, ist, Maßnahmen zuzustimmen, die den Notfall-Trinkwasservorrat der Menschen in Wien gefährdet. Die 45er wird uns gern eine entsprechende Studie vorlegen, aber Experimente, wie ich’s jetzt gerade gehört hab, wir fluten da zuerscht amoi und schauma daun, ob das Wossa schlecht is oder nicht, wird’s mit uns sicher nicht spielen. Diesen Antrag werden wir mit Sicherheit ablehnen.”
Zustimmung für den Antrag bei ÖVP, FPÖ, GRÜNE. Dagegen stimmen SPÖ und NEOS.
Herr Spitzer hat also die Opposition zu Idioten erklärt, ohne den Anstand zu haben, davor auch nur das Geringste zu recherchieren.
Abgesehen von der Legende, dass die Lobau den Notfall-Grundwasservorrat “der Menschen in Wien” beherbergen würde (Siehe Lobau und die Wiener Wasserversorgung 04-2022):
Herr Gemeinderat, in Österreich gibt es ein „Wasserrechtsgesetz“. Da ist in §56 von „wasserwirtschaftlichen Versuchen in der freien Natur“ die Rede, die einer Bewilligung der Wasserrechtsbehörde bedürfen.
„Wir fluten da zuerscht amoi“, nennt sich also im Gesetz und in der Praxis „Wasserwirtschaftlicher Versuch“ – ein behördlich genehmigter Prozess, der zum Beispiel im Rahmen der Dotation der Oberen Lobau mit Wasser aus der Neuen Donau eine seit Jahrzehnten übliche Vorgehensweise ist.
„Wir fluten da zuerscht amoi“ hieß in der Unteren Lobau im Jahr 2015 nach Plänen der Stadt Wien: „Wasserwirtschaftlicher Versuch – Dotation Lausgrundwasser mit Wasser aus der Neuen Donau“, entwickelt von der Magistratsabteilung 45 “Wiener Gewässer” (Spitzer: “Die 45er”)
Dieser wurde von der Magistratsabteilung 22 Umweltschutz bereits 2012 genehmigt. Im gleichen Jahr wurde dafür ein 1,2 Meter dickes Rohr unter dem Lausgrundwasser verlegt. Schließlich konnten „durch gemeinsame Anstrengungen der Stadt Wien und des Planungsteams“ für die Durchführung des Versuchs und die Errichtung der erforderlichen Baulichkeiten sämtliche Bewilligungen erlangt werden.
(Quellen: Leistungsbericht 2012 der MA 31, Endbericht 2015 „Gewässervernetzung (Neue) Donau – Untere Lobau“, Wiener Naturschutzbericht 2012)
Dieses für den Fortbestand der Lobau essenzielle Projekt des versuchsweisen „Flutens“ wurde jedoch 2015 in letzter Sekunde wieder abgesagt – aus Kostengründen (!). Dafür verantwortlich: die damalige Umweltstadträtin Ulli Sima.
Seitdem herrscht politische Entscheidungslosigkeit und Stillstand. Der SPÖ ist die Untere Lobau keine Anstrengung wert, im Besonderen, wenn sich die Opposition dafür engagiert. Da wird flockig gegen alles polemisiert und dagegen abgestimmt, selbst wenn es der Stadt den Nationalpark kosten könnte.
Titelfoto: Pixabay
SPÖ und Konsorten, seit Jahren fehlbesetzt!!!!